Pensionszusage - richtig gemacht

Viele Pensionszusagen verursachen inzwischen große Probleme.

Viele Gesellschafter-Geschäftsführer von mittelständischen Unternehmen haben sich in der Vergangenheit eine Pensionszusage erteilt ohne über den tatsächlichen Liquiditätsaufwand bzw. die schwerwiegenden Folgen bei nicht ausreichender Ausfinanzierung informiert worden zu sein. Sehr oft wurde die Pensionszusage nur aufgrund der Steuerersparnis der Rückstellungen ohne Kapitalansammlung erteilt bzw. über eine Kapitallebensversicherung rückgedeckt, was in beiden Fällen nun sehr häufig zu großen Problemen führt, da die Pensionszusage jetzt sehr oft nicht finanzierbar ist und Unternehmensverkäufe dadurch sehr erschwert werden. Eine weitere zusätzliche Problematik zu den bestehenden Unterdeckungen ergibt sich dadurch, dass sich das benötigte Kapital längst nicht mehr nach dem Rentenbarwert durch Heubeck ergibt, sondern durch die gestiegene Lebenserwartung und den von der Finanzverwaltung geforderten unrealistischen Rechnungszins von 6% netto p.a. um ca. 30% über den Rentenbarwerten nach Heubeck liegt (siehe auch Bilanzierung nach IAS).  

Ein einfaches Beispiel zeigt das Risiko, das in vielen Pensionszusagen liegt.  

Ein Gesellschafter-Geschäftsführer hat sich eine Pensionszusage über € 3.000,-- p.m. (Alter 65, inkl. 60% Witwenrente und 100% Berufsunfähigkeitszusage) erteilt.  Dafür bildet das Unternehmen € 422.512,-- Rückstellungen bis zum Alter 65. Tatsächlich liegt der Kapitalbedarf zur Ausfinanzierung der Pensionszusage inzwischen aber bei ca. € 550.000,--. Möchte der Geschäftsführer nun sein Unternehmen veräußern und in Pension gehen, kann man sehr oft feststellen, dass außer betriebsnotwendigem Vermögen kein Kapital zur Finanzierung der Pension angesammelt wurde. Da ein Käufer des Unternehmens die Pensionszusage nahezu immer aus dem Unternehmen entfernt haben möchte, hat der Gesellschafter-Geschäftsführer nun sehr oft nur die Möglichkeit, seinen Pensionsanspruch abzufinden.

In diesem Fall geschieht folgendes:  

Da das Unternehmen das benötigte Kapital nicht besitzt, muss der Gesellschafter-Geschäftsführer auf seinen Pensionsanspruch verzichten (siehe Beck/Henn Pensionszusage – richtig gemacht Rn. 367, 368; andere Möglichkeiten, wie Auslagerung auf einen Pensionsfonds scheiden in diesem Fall aus, da auch hierzu ein erheblicher Kapitalbedarf nötig ist).  Dieser Verzicht  löst im Privatvermögen des Gesellschafter-Geschäftsführers allerdings einen steuerlichen Zufluss in Höhe des Wiederbeschaffungswertes (BFH vom 15.10.97  (BStBl. II 1998, S. 305)) seiner Pension (hier ca. € 550.000,--) aus. Zwar wird dies als verdeckte Einlage (BFH vom 09.06.97 (GRS 1 / 94, BSt.Bl. II 1998, S. 307)) in das Unternehmen gewertet und damit das Grundkapital erhöht bzw. der steuerpflichtige Veräußerungserlös reduziert, es bedeutet aber gleichzeitig, dass der Pensionsberechtigte in diesem Fall ca. € 550.000,-- privat versteuern muss, obwohl es zu keinem Liquiditätszufluss zu einen Gunsten kommt. Auch die Minderung des steuerpflichtigen Verkaufserlöses durch die verdeckte Einlage nutzt vielen mittelständischen Betrieben recht wenig, da sie in den meisten Fällen nicht so hohe Verkaufserlöse erzielen.  Dieses Problem tritt nicht nur auf wenn kein Kapital vorhanden ist, sondern immer dann wenn der Barwert der Pensionsverpflichtungen höher ist, als das Kapital in der Rückdeckung. Dieser Fall tritt in der letzten Zeit bei der Rückdeckung mit einer Lebensversicherung durch die gesenkten Überschussbeteiligungen vermehrt auf.  Dabei ist relativ einfach, diesen Problemen bei rechtzeitiger und intelligenter Gestaltung* der Rückdeckung vorzubeugen. Ebenso können rechtzeitig erkannte bestehende Finanzierungslücken  geschlossen werden, um die o.a. Problematik zu vermeiden .  

* Aktienfonds, Schiffsbeteiligungen, LV Fonds, Immobilienfonds, Venture Capital, Private Equity 


 

 
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