Pensionszusage - richtig gemacht

Die Pensionszusage ist für den Gesellschafter-Geschäftsführer der effektivste Weg der Altersvorsorge
Pensionszusage von A bis Z
  Unverfallbarkeit

Scheidet der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Unternehmen aus, stellt sich die Frage,
- ob seine Ansprüche aus der Versorgungszusage dennoch bestehen bleiben und
- welche Höhe diese Ansprüche gegebenenfalls haben.
Für Arbeitnehmer, die unter das Betriebsrentengesetz fallen, sind diese Fragen gesetzlich geregelt. Nach § 1 b BetrAVG bleibt in diesem Fall die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens 5 Jahre bestanden hat. In welcher Höhe der Anspruch unverfallbar ist, ist in § 2 BetrAVG geregelt. Es gilt das sogenannte m/n-tel-Verfahren: Danach entspricht der unverfallbare Teil des Anspruches dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Betriebseintritt bis zu dem vereinbarten Pensionsalter.
Beispiel:
Der Arbeitnehmer A ist mit 40 Jahren in das Unternehmen eingetreten. Mit 45 Jahren ist ihm eine Pensionszusage erteilt worden, Pensionseintrittsalter 65. Mit 55 Jahren scheidet er aus dem Unternehmen aus.
Unverfallbarer Teil des Anspruches:
Tatsächliche Betriebszugehörigkeit 40 - 55 = 15 Jahre
Betriebseintritt bis Pensionseintritt: 40 - 65 = 25 Jahre
Unverfallbar ist also ein Teil des Anspruches in Höhe von 15/25-tel = 3/5-tel.
Nach dem Betriebsrentengesetz wird also bei Berechnung des unverfallbaren Teils des Anspruches auch die Betriebszugehörigkeit vor Erteilung der Pensionszusage berücksichtigt.

Da bei dem beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH das Betriebsrentengesetz nicht gilt, muss die Unverfallbarkeit vertraglich vereinbart werden. Dies gilt sowohl für den Zeitpunkt, in dem der Anspruch unverfallbar werden soll als auch für die Höhe des unverfallbaren Teils des Anspruches.
Mit Schreiben vom 09.12.2002 (Bundessteuerblatt I 2002, Seite 1393) hat die Finanzverwaltung anerkannt, dass bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer die sofortige Unverfallbarkeit der Pensionsansprüche vereinbart werden kann. Eine Einschränkung gilt jedoch hinsichtlich der Höhe des unverfallbaren Anspruches. Da bei dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wegen des sogenannten Nachzahlungsverbotes die Betriebszugehörigkeit vor Erteilung der Pensionszusage nicht berücksichtigt werden darf, ist hier nur der Zeitraum zwischen Erteilung der Zusage und dem vereinbarten Pensionseintritt zugrunde zu legen. In dem obigen Beispiel wäre deshalb wie folgt zu rechnen:
Zeitraum zwischen Erteilung der Pensionszusage und Pensionseintritt: 45 - 65 = 20 Jahre Zeitraum zwischen Erteilung der Pensionszusage und Ausscheiden aus dem Unternehmen: 45 - 55 = 10 Jahre
Der unverfallbare Anspruch beträgt deshalb bei einem beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer nur 10/20-tel = ½.


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