Pensionszusage - richtig gemacht

Die Pensionszusage ist für den Gesellschafter-Geschäftsführer der effektivste Weg der Altersvorsorge
Pensionszusage von A bis Z
  Verdeckte Gewinnausschüttung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt immer dann vor, wenn die GmbH ihrem Gesellschafter einen Vorteil zukommen lässt, der sich bei ihr einkommensmindernd auswirkt und der seinen wirtschaftlichen Grund nicht in dem Beschäftigungsverhältnis, sondern in dem Gesellschaftsverhältnis hat. Diese Voraussetzung ist immer schon dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH eine Leistung erhält, der keine entsprechende vertragliche Vereinbarung zu Grunde liegt. Liegt eine vertragliche Regelung vor, stellt die Finanzverwaltung außerdem einen Fremdvergleich an und prüft, ob die GmbH einem fremden Geschäftsführer, der nicht zugleich ihr Gesellschafter ist, ebenfalls eine Pensionszusage mit dem gleichen Leistungsumfang erteilt hätte. Soweit die Pensionszusage nur deshalb erteilt worden ist, weil der Beschäftigte zugleich Gesellschafter der GmbH ist, handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Insoweit wird die Gewinnminderung durch die Zuführung zur Pensionsrückstellung rückgängig gemacht, indem der betreffende Betrag dem Gewinn der GmbH außerhalb der Bilanz wieder hinzugerechnet wird. Erhält der Geschäftsführer später auf Grund dieser - steuerlich nicht anerkannten - Pensionszusage Versorgungsleistungen, so werden diese dementsprechend nicht als Arbeitslohn, sondern als Gewinnausschüttung besteuert.
Nach Richtlinie 32 Abs. 1 Satz 1 KStR wird die betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage grundsätzlich nur bei beherrschenden Gesellschaftern geprüft. Die Frage der beherrschenden Stellung wird im Sozialversicherungsrecht, im Arbeitsrecht und im Steuerrecht jeweils nach eigenständigen Grundsätzen geprüft. Im Steuerrecht setzt eine beherrschende Stellung grundsätzlich eine Beteiligung von mindestens 50 % voraus.

Nach Richtlinie 32 Abs. 1 Satz 3 KStR erkennt die Finanzverwaltung eine Pensionszusage nur dann als betrieblich veranlasst an, wenn ein wirksamer Anstellungsvertrag vorliegt sowie eine klare und im Voraus gegebene schriftliche Zusage, die
- ernsthaft,
- erdienbar,
- finanzierbar und
- angemessen
ist.

Zunächst muss deshalb bei Erteilung einer Pensionszusage immer geprüft werden, ob ein zivilrechtlich wirksamer Anstellungsvertrag vorliegt.


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